Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - WirSindDu

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltung der AGB und Vertragsgegenstand

  1. Die WirSindDu GmbH betreibt ein Internetportal für das Netzwerk „WirSindDu“ unter der URL https://wirsinddu.eu.
  2. Die WirSindDu GmbH betreibt dieses Internetportal ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
  3. Gegenstand dieser AGB ist die Bereitstellung und Nutzung des Internetportals https://wirsinddu.eu.
  4. Kunden sind registrierte Nutzer des Internetportales, die mit der WirSindDu GmbH einen Vertrag oder die Annahme der AGBs, über die Nutzung des Internetportales abgeschlossen haben.
  5. Die WirSindDu GmbH behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen vor deren Inkrafttreten rechtzeitig per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich gegenüber der WirSindDu GmbH, gelten die geänderten AGB als angenommen.

2. Registrierung und Vertragsschluss

  1. Um das Internetportal für das Netzwerk „WirSindDu“ nutzen zu können, bedarf es einer Registrierung des Nutzers unter https://wirsinddu.eu. Diese Registrierung ist kostenlos. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der WirSindDu GmbH kommt mit dem Upload einer Geschichte zustande.
  2. Der Kunde muss  individuelle  Leistungspaketen vereinbaren. Neben einem kostenlosen Leistungspaket für Privatpersonen werden Leistungspakete für gewerbliche Personen, die vereinbart werden müssen, angeboten. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der WirSindDu GmbH kommt mit der verbindlichen Auswahl des jeweiligen Leistungspaketes zustande.
  3. Im Rahmen der Registrierung wird für den Kunden ein Kundenkonto („Account“) angelegt, innerhalb dessen der Kunde seine Einstellungen verwalten und auf die jeweiligen Dienste des Leistungspaketes zugreifen kann.
  4. Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass alle von ihm im Rahmen der Registrierung selbst wie auch innerhalb des dabei angelegten Accounts übermittelten Daten zu seiner Person und/oder seinem Unternehmen vollständig und inhaltlich richtig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.
  5. Die WirSindDu GmbH ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angaben von Gründen zu verweigern. Im Falle einer unvollständigen Registrierung ist die WirSindDu GmbH berechtigt, den angelegten Account des Kunden innerhalb von einer Woche zu löschen.

3. Vertragsinhalt

  1. Der Vertragsinhalt wird von dem jeweiligen Leistungspaket bestimmt, für welches der Kunde sich entscheidet.
  2. Der Leistungsumfang sowie die Höhe der durch den Kunden zu zahlenden Vergütung ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung des Leistungspaketes.
  3. Angegebene Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

4. Vertragsdauer und Kündigung

  1. Die Dauer des zwischen dem Kunden und WirSindDu GmbH geschlossenen Vertrages beträgt 12 Monate und verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber WirSindDu GmbH gekündigt wird.
  2. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
  3. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere vor, wenn:
      • sich der Kunde trotz erfolgter Mahnung weiterhin im Zahlungsverzug befindet,
      • der Kunde trotz erfolgter Aufforderung zur Unterlassung weiterhin gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt oder
      • gegen den Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde, ein solches eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde.

4. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.

5. Zahlung

  1. Die seitens des Kunden zu leistende Vergütung richtet sich nach dem von ihm im Rahmen des Vertrages gewählten Leistungspaketes. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung. Die Rechnungen hierüber werden dem Kunden bei Fälligkeit per E-Mail gestellt.
  2. Die Zahlung ist jeweils sofort fällig und versteht sich netto zuzüglich ausgewiesener gesetzlicher Umsatzsteuer.
  3. Die WirSindDu GmbH behält sich vor, die Höhe der Vergütung jederzeit zu ändern. Die Änderung erfolgt bei laufenden Verträgen erst zum Beginn des folgenden Vertragszeitraums. Der Kunde wird über die Änderung der Vergütung informiert.
  4. Der Kunde kann neben der Nutzung der Zahlarten PayPal, Sofortüberweisung, per Kredit- oder Debitkarte auch ein SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung beträgt mindestens einen Tag vor Abbuchung der Forderung. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung der Rückbuchung nicht durch die WirSindDu GmbH verursacht wurde.
  5. Für jede ergangene Mahnung ist die WirSindDu GmbH berechtigt, Mahnkosten zu berechnen.
  6. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so hat die WirSindDu GmbH das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern und den Zugang zum Account zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. Die WirSindDu GmbH wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung unter Fristsetzung zur Beseitigung des Verzugs rechtzeitig im Voraus ankündigen. Über dies ist die WirSindDu GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Im Übrigen bleibt Artikel 4.3. hiervon unberührt.

6. Verantwortung und Pflichten der Kunden

  1. Für die Anpassung und Aktualisierung der individuellen Einstellungen ist der Kunde allein verantwortlich.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste des Internetportals für das Netzwerk „WirSindDu“ ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken nutzen. Der Zugriff auf diese Dienste erfolgt ausschließlich über die vereinbarten Wege. Der Kunde darf die von der WirSindDu GmbH eingerichteten Sicherheitsmaßnahmen nicht umgehen, entfernen, ausschalten oder sonst funktionsunfähig machen.
  3. Der Kunde hat angemessene technische und organisatorische Sicherheitsstandards einzuhalten und dafür zu sorgen, dass von seinen Systemen kein sicherheitsrelevanter Computercode in die Systeme der WirSindDu GmbH gelangen. Dem Kunden obliegt es ferner, die ordnungsgemäße Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste durch seine Mitarbeiter zu kontrollieren.
  4. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die vertragsgemäße Nutzung der von ihm bereitgestellten Informationen, Daten und Materialien durch die WirSindDu GmbH keine Rechte Dritter verletzt. Er ist verpflichtet, vor einer Überlassung entsprechender Informationen, Daten und Materialien an die WirSindDu GmbH zu prüfen, ob diese Informationen, Daten und Materialien im Rahmen der vereinbarten Dienste vertragsgemäß genutzt werden dürfen, und ggf. erforderliche Nutzungsrechte beizustellen und Einwilligungen Dritter einzuholen. Der Kunde stellt die WirSindDu GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten resultieren. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung.

7. Unzulässige Inhalte

  1. Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachen von Inhalten ist unzulässig, wenn diese Inhalte Folgendes darstellen oder enthalten:
    1. absichtliche Falschinformationen, Beleidigungen, Verleumdungen, Obszönitäten oder Lügen;
    2. Drohungen gegen andere Nutzer, Anbieter oder Dritte;
    3. Informationen vom Hörensagen und unbestätigte Aussagen Dritter;
    4. Mitteilungen irrelevanter Tatsachen.
    5. Inhalte, die verletzende Aussagen und Kommentare enthalten;
    6. Inhalte, die pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonstwie anstößig sind;
    7. Inhalte, die als Träger von Schadcode ein Sicherheitsrisiko darstellen;
    8. Inhalte, die unerwünscht sind, insbesondere mit diskriminierendem, rassistischem, menschenverachtendem, radikalem, religiösem, fremdenfeindlichem, nationalsozialistischem, pornographischem oder anderweitig sexuell herabwürdigendem Charakter.
    9. Aussagen oder Handlungen jeglicher Art, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere gegen das Strafgesetzbuch (StGB), Betäubungsmittel- und Arzneimittelgesetz, Jugendschutzgesetz (JSchG), Wettbewerbsrecht (UWG), Urheber- und Markenrecht sowie sonstige Schutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter.
  2. Verstößt der Kunde gegen die ihm nach diesen AGB obliegenden Pflichten, ist die WirSindDu GmbH berechtigt, den Zugang zu den Diensten des Internetportals für das Netzwerk „WirSindDu“ zu sperren bzw. den Account des Kunden zu löschen, vertrags- oder gesetzeswidrige Inhalte zu löschen oder auf ein zulässiges Maß zu verändern, das vorliegende Vertragsverhältnis zu kündigen und/oder eine erneute Anmeldung (Registrierung) durch den Kunden abzulehnen. Ansprüche des Kunden wegen derartiger Maßnahmen gegenüber der WirSindDu GmbH sind ausgeschlossen.

8. Leistungsänderungen und Verfügbarkeit

  1. Der WirSindDu GmbH bleibt das Recht vorbehalten, Funktionen zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, soweit dies dem technischen Fortschritt dient oder notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern, oder die WirSindDu GmbH aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes durch den Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht zur Änderung des Tarifs bzw. Kündigung.
  2. Die WirSindDu GmbH ist darum bemüht, das Internetportal für das Netzwerk „WirSindDu“ seinen Kunden mit einer uneingeschränkter Verfügbarkeit bereitzustellen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, die nicht im Einflussbereich der WirSindDu GmbH liegen (z.B. höhere Gewalt, Streik, Verschulden Dritter, Störungen der IT-Infrastruktur oder Internetzugang des Kunden) sowie Ausfälle aufgrund erforderlicher Wartungen.
  3. Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten sind ausgenommen.

9. Haftung

  1. Die Haftung der WirSindDu GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit der WirSindDu GmbH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet die WirSindDu GmbH auch für einfache Fahrlässigkeit, wobei die Haftung bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
  2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
  3. Die Gewährleistung der WirSindDu GmbH ist ebenfalls im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen.
  4. Auch auf den Transport von Daten über das Internet hat die WirSindDu GmbH keinen Einfluss.
  5. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht von der WirSindDu GmbH zu vertreten sind, entbinden diese von der Leistungspflicht und Gewährleistung. 

10. Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln und ausschließlich für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verwerten. Die Vertragsparteien werden ihre Angestellten, freien Mitarbeiter und andere durch sie beteiligte Unternehmen (selbstständige und verbundene) entsprechend verpflichten.
  2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.
  3. Der Kunde wie auch die WirSindDu GmbH werden die jeweils anwendbaren Datenschutzbestimmungen beachten. In diesem Zusammenhang verweist die WirSindDu GmbH auf ihre Datenschutzerklärung, deren jeweils aktuelle Form auf der Webseite wirsinddu.eu erhältlich ist, und welche hiermit Bestandteil dieser AGB wird.

11. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
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